Umstrittene Wahl

USA/Schweiz

Die Wahl von China, Russland, Saudi-Arabien und Kuba in den UN-Menschenrechtsrat sorgt für Empörung und scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Die UN-Generalversammlung besetzte Mitte November 14 der 47 Sitze in dem Gremium neu, unter anderem erhielten auch Algerien, Frankreich, Großbritannien, Mexiko und Südafrika Mandate.

Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf kann keine Sanktionen beschließen, sondern hat lediglich moralische Autorität. Dies sehen viele durch die jüngsten Mitglieder ad absurdum geführt. Die Gewählten werden die Sitze drei Jahre innehaben, danach gibt es eine einmalige Möglichkeit zur Wiederwahl. Aufgabe des Gremiums ist es nach eigenen Angaben, die Menschenrechtslage zu überwachen und Empfehlungen zu ihrem Schutz zu geben. China, Russland, Saudi-Arabien und Kuba stehen allesamt seit Jahren selbst in der Kritik – mit jeweils einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen.